Mimi Müller

Die Zeitungen haben Sie ja sicher schon gelesen…von Küppersmühle bis Mahlberg.  Das Alles ist ….selbstkommentierend…

Pack up …

Falls  Sie heute wenigstens irgendetwas in Duisburg “reinemachen” wollen: Hier. Da werden helfende Hände gebraucht. Bis 20 Uhr.

Mal eine gute Nachricht!

Ich freue mich sehr, dass der Entwurf doch noch zur Umsetzung kam. Und ich hoffe,  daß es noch viele viele Unbeirrbare gibt,  die helfen werden, das Werk fortzuführen.  Hier eine Photoreihe von parcelpanic.

Photo: Parcelpanic

Ein aktueller Beitrag.

“Knapp 90 Beamte arbeiten seit einem halben Jahr daran, sich ein Bild zu machen und die Abläufe zu rekonstruieren, die zu dem tödlichen Gedränge führten. Mehr als 2.200 Menschen wurden vernommen. Hinzu kommen Fotos, Handyvideos, Filme von Überwachungskameras und jede Menge Akten.”

Das möchte ich jetzt einmal ganz deutlich herausgestellt wissen:

90 Ermittler arbeiten über ein halbes Jahr tausende und abertausende Arbeitsstunden lang daran und die Staatsanwaltschaft ermittelt jetzt nicht nur weiter gegen unbekannt, sondern kommt nach ihren bisherigen Ergebnissen zu dem Schlusse, daß  in 16 Fällen ihr Ermittlungen konkret nun gegen “bekannt” geführt werden.

Von den 16 “konkreten” Ermittlungen richten sich allein 11  also mehr als 2 Drittel gegen Bedienstete der Stadt Duisburg, darunter Dezernenten und Amtsleiter.

Und diese vorläufigen konkreten Ermittlungsergebnisse rechtsstaatlicher Stellen, von 90 Beamten und Vertretern der Staatsanwaltschaft haben hinter dem ebenso vorläufigen Entlastungsbericht einer Kanzlei aus Düsseldorf zurückzutreten, der seither zur Begründung für seinen Verbleib im Amt herangezogen wird ?

Das kann doch nicht Ihr Ernst sein, Herrschaften. Es hat geheißen, man habe vollstes Vertrauen in die Arbeit der Ermittlungsbehörden und man wolle  abwarten…

Und nun hat diese ebenfalls erste Ergebnisse vorgelegt – die ganz erheblich von denen des Abschlussberichtes der Kanzlei Heuking abweichen.

Während diese nämlich überhaupt gar kein Fehlverhalten, nirgends, erkennen will, soweit es den Verantwortungsbereich der Stadtverwaltung  angeht, hat die Staatsanwaltschaft zumindest soviele Anhaltspunkte, dass sie in 11 Fällen  ihre bis dahin ausschließlich gegen unbekannt geführten Ermittlungen präzisieren und gegen bestimmte Personen richten kann.

Es stand und steht für mich völlig außer Frage, daß nach Bekanntwerden dieser vorläufigen Ergebnisse Herr Sauerland nun endgültig die politische Verantwortung unverzüglich zu übernehmen gehabt hätte.

Er hat seinen Amtsverbleib begründet mit weiterer Hilfe bei der Aufklärung und dem eigenmächtig in Auftrag gebenen Entlastungsbericht, der es ihm erlaubte,  erste staatsanwaltschaftliche Ermittlungsarbeiten abwarten zu können.

Jetzt aber stellt er den vorläufigen Entlastungsbericht über die Ergebnisse der bisherigen staatsanwaltschaftlichen Ergebnisse. Denn genau das bedeutet es,  wenn er diesem durch seinen weiteren Amtsverbleib eine höhere Wertigkeit beimisst, als denen der Staatsanwaltschaft, die immerhin 11 konkrete Anhalte bei der Stadtverwaltung für ihre weitere Ermittlung sehen.

Dass alle anderen Verantwortungsträger schweigend über diesen neuerlichen Affront hinweggehen, gar so tun, als seie gar nichts gewesen, als müsse man erst ein höchstrichterliches Urteil abwarten, – ehrlichgesagt:

das ist das wirklich Unfassbare.  Ich bin zutiefst erschüttert darüber, wie kleinmütig und verzagt Sie sich auf der einen Seite von Herrn Sauerland vor sich hertreiben und in Ihrer ganzen Ohnmacht vorführen zu lassen – und wie instinkthaft machtbesessen sie andrerseits seit Wochen und Monaten nun schon im Zusammenspiel agieren.

Wenn ich bisher geglaubt habe, Sie besönnen sich, so muß ich eingestehen, daß ich damit nun nicht mehr rechne. Ich weiß nicht, was geschehen muss, damit Ihnen die Augen dafür aufgehen, was für einen Schaden Sie angerichtet haben  und täglich neu anrichten. Und auch, dass dieser Schade sich nicht auf Duisburg begrenzt. Sie scheinen völlig vergessen zu haben, dass sich das alles diesmal tatsächlich vor den Augen der gesamten Republik abspielt, was sie hier Tun und Lassen.  Duisburg ist zum Synonym geworden. Über die Toten der Loveparade hinaus wird man es in Zukunft mit der standhaften Weigerung der Übernahme politischer Verantwortung in Verbindung bringen.  Die Stadt der Unverantwortlichen.

Ich habe intensiv zu arbeiten – warten Sie nicht auf mich. Kann dauern.

Ich war schon wieder im Baumarkt…. Wohlbehagen pur!

Falls Sie Langeweile haben:  hier. Das ist auch für den Laien einigermaßen verständlich….

“  Die konkrete Bestimmung des Begriffs anhand der fallbezogen zugrundezulegenden Tatsachen wird Fixierung genannt. ”

Das ist das, was wir in nächster Zeit einmal gemeinsam machen werden:

Wir fixieren. Wir werden den unbestimmten Rechtsbegriff  “besondere Bedeutung” anhand der dem Falle Gerste zugrundeliegenden Tatsachen konkretisieren.

Und dann fragen wir mal die Bezirksregierung und den Innenminister, wieso sie glauben, ihre rechtlichen Möglichkeiten seien erschöpft. Meiner Meinung nach sind sie das nicht – und wenn man anderer Auffassung ist, dann wird man uns darlegen müssen, warum man von den bestehen Möglichkeiten keinen Gebrauch machen will. Ich lasse mich gerne eines Besseren belehren – an dieser Stelle aber sehe ich Besseres nicht.

Hier. Seit dem 10. August 2010

Lukas Loss. Entwurf.

versucht Herr Loss nun schon seinen Vorschlag umzusetzen. Und wie ich es schon damals schrieb:  Man versucht alles, aber auch alles zu verhindern, was dem “Vergessen” entgegensteht.

Hier geht es nicht etwa darum, daß hier Graffitis aufgebracht werden sollen – es geht darum, Flächen – partiell- zu säubern. Eine “neue” Kunstform:  Clean-Graffiti./Reverse.Graffiti. Stellen Sie es sich so vor, als hätten Sie jahrelang nicht staubgewischt und würden dann Bilder hineinzeichnen.

Ehrlichgesagt bezweifele ich, daß man dafür überhaupt eine Erlaubnis braucht, solange man nicht mit Hochdruckreiniger oder Sandstrahlgebläse, sondern einzig mit einer Wurzelbürste eine Wand reinigen will. Da kann die Bundesbahn sich gern mal bei Frau Grillo, Herrn Sauerland und dem Verein “Sauberes Duisburg” erkundigen:  die haben mit schonenden Maschinen selbst Kunstwerke schon sanft sauber gesäuselt… Hätte es die Loveparade nicht gegeben und  “Sauberes Duisburg” hätte eine solche Aktion durchführen wollen:  Wir hätten Sie alle in der Zeitung gesehen, die Bürgermeister und Bürgerstifter, und natürlich auch den Kulturdezernenten, wie sie sich und diese “geniale Aktion”  Strassenkunst gefeiert hätten…

Ihre Masken sind längst schon runter, Herrschaften – was jetzt noch sinkt, – das sind sie selbst.

§ 55 (Fn 35) Gemeindeordnung NRW

Kontrolle der Verwaltung

(1) Der Rat ist durch den Bürgermeister über alle wichtigen Angelegenheiten der Gemeindeverwaltung zu unterrichten. Der Bürgermeister ist verpflichtet, einem Ratsmitglied auf Verlangen Auskunft zu erteilen oder zu einem Tagesordnungspunkt Stellung zu nehmen. In Angelegenheiten einer Bezirksvertretung ist dessen Mitglied in gleicher Weise berechtigt und der Bürgermeister verpflichtet.

(2) Bezirksvorsteher und Ausschußvorsitzende können vom Bürgermeister jederzeit Auskunft und Akteneinsicht über Angelegenheiten verlangen, die zum Aufgabenbereich ihrer Bezirksvertretung bzw. ihres Ausschusses gehören.

(3) Der Rat überwacht die Durchführung seiner Beschlüsse und der Beschlüsse der Bezirksvertretungen und Ausschüsse sowie den Ablauf der Verwaltungsangelegenheiten. Zu diesem Zweck kann der Rat mit der Mehrheit der Ratsmitglieder vom Bürgermeister Einsicht in die Akten durch einen von ihm bestimmten Ausschuss oder einzelne von ihm beauftragte Mitglieder verlangen.

(4) In Einzelfällen muss auf Beschluss des Rates mit der Mehrheit der Ratsmitglieder oder auf Verlangen eines Fünftels der Ratsmitglieder oder einer Fraktion auch einem einzelnen, von den Antragstellern jeweils zu benennenden Ratsmitglied Akteneinsicht gewährt werden. Einem einzelnen, von den Antragstellern zu benennenden Mitglied einer Bezirksvertretung oder eines Ausschusses steht ein Akteneinsichtsrecht nur aufgrund eines Beschlusses der Bezirksvertretung beziehungsweise des Ausschusses zu. Dritte sind von der Teilnahme an der Akteneinsicht ausgeschlossen. Akteneinsicht darf einem Ratsmitglied oder einem Mitglied der Bezirksvertretung nicht gewährt werden, das wegen Interessenwiderstreits von der Beratung und Entscheidung der Angelegenheit ausgeschlossen ist.

(5) Jedem Ratsmitglied oder jedem Mitglied einer Bezirksvertretung ist vom Bürgermeister auf Verlangen Akteneinsicht zu gewähren, soweit die Akten der Vorbereitung oder der Kontrolle von Beschlüssen des Rates, des Ausschusses oder der Bezirksvertretung dienen, der es angehört. Dritte sind von der Teilnahme an der Akteneinsicht ausgeschlossen. Die Akteneinsicht darf nur verweigert werden, soweit ihr schutzwürdige Belange Betroffener oder Dritter entgegenstehen. Die ablehnende Entscheidung ist schriftlich zu begründen. Akteneinsicht darf einem Ratsmitglied oder einem Mitglied der Bezirksvertretung nicht gewährt werden, das wegen Interessenwiderstreits von der Beratung und Entscheidung der Angelegenheit ausgeschlossen ist.

Bürgermeister

§ 62 (Fn 26) Aufgaben und Stellung des Bürgermeisters

§ 62 (Fn 26)
Aufgaben und Stellung des Bürgermeisters

(1) Der Bürgermeister ist kommunaler Wahlbeamter. Der Bürgermeister ist verantwortlich für die Leitung und Beaufsichtigung des Geschäftsgangs der gesamten Verwaltung. Er leitet und verteilt die Geschäfte. Dabei kann er sich bestimmte Aufgaben vorbehalten und die Bearbeitung einzelner Angelegenheiten selbst übernehmen.

(2) Der Bürgermeister bereitet die Beschlüsse des Rates, der Bezirksvertretungen und der Ausschüsse vor. Er führt diese Beschlüsse und Entscheidungen nach § 60 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 1 sowie Weisungen, die im Rahmen des § 3 Abs. 2 und des § 132 ergehen, unter der Kontrolle des Rates und in Verantwortung ihm gegenüber durch. Der Bürgermeister entscheidet ferner in Angelegenheiten, die ihm vom Rat oder von den Ausschüssen zur Entscheidung übertragen sind.

(3) Dem Bürgermeister obliegt die Erledigung aller Aufgaben, die ihm aufgrund gesetzlicher Vorschriften übertragen sind.

(4) Der Bürgermeister hat die Gemeindevertretung über alle wichtigen Gemeindeangelegenheiten zu unterrichten.

Ich entspanne mich. Und warte auf die Rücktrittsmeldungen.

OK. Machen wir weiter. Ich hab zwar absolut keinen Bock dazu, aber das hilft ja alles nix – wir müssen uns selbst helfen. Also machen wir uns, wenn auch ein bißchen klagend, an die Arbeit. Man gibt uns keine Auskünfte? Man beantwortet unsere Frage nicht? Dann müssen wir uns eben alle Antworten zusammensuchen, müssen uns eben wie Meisterdetektive an die Arbeit machen und kombinieren wie Holmes und Watson.

Befassen wir uns mal weiter mit der “Personalie Gerste” , der stillschweigenden Vertragsverlängerung und der ebenso stillschweigenden Hinnahme der Rechtsauffassung der Stadt Duisburg durch die hiesige SPD. Die Berichterstattung der Lokalzeit kennen Sie. ( Dringende Bitte: Jemand sollte das aufzeichnen, sichern, bevor es auf Grund dieser elendigen Rundfunkgesetzgebung in der nächsten Woche beim WDR offline ist).

In diesem Interview kommt Herr Ministerialrat Mnich aus dem Innenministerium zu Wort, der die Rechtsauffassung seines Ministeriums dargelegt hat.  Der rechtliche Sachstand – und dass ich ihn richtig verstanden habe, habe ich mir gestern von Herrn Mnich in einem Telefonat bestätigen lassen – ist folgender:

Nach § 113 (5) der Gemeindeordnung hätte der Rat informiert werden müssen.  Der Gesetzestext lautet exact:

Die Vertreter der Gemeinde haben den Rat über alle Angelegenheiten von besonderer Bedeutung frühzeitig zu unterrichten. Die Unterrichtungspflicht besteht nur, soweit durch Gesetz nichts anderes bestimmt ist.

Diese Rechtsauffassung vertritt das Innenministerium, diese Rechtsauffassung vertritt auch die Bezirksregierung, die die Kommunalaufsicht hat.

Dieser Rechtsauffassung wird von Seiten der Stadt Duisburg auch nicht widersprochen, sondern sie besteht ihrerseits darauf, daß die Personalie Gerste in ihren Augen und nach “üblicher Praxis”  keine Angelegenheit von besonderer Bedeutung gewesen seie.

Im Weiteren räumt sie dann ein, dass sie sich in Zukunft an die nun durch Rüge verdeutlichte Rechtsauffassung der Bezirksregierung halten werde – aber in der Vergangenheit, tja, da wusste man es nicht besser. Bestandsschutz sozusagen.

Und nun ist – rechtlich gesehen – folgende Situation eingetreten:  man streitet um einen Begriff, nämlich den,  der  “besonderen Bedeutung”. Die beiden streitenden Parteien haben unterschiedliche Auffassung davon, was eine besondere Bedeutung hat.  Eine Personalie nicht, sagt die Stadt – aber eine solch wichtige Personalie, wie der Vertrag des Geschäftsführers einer so bedeutenden städtischen Gesellschaft doch – sagt die Bezirksregierung, sagt auch das Innenministerium.

Erstmalig treffen da unterschiedliche Vorstellungen zusammen, ein “unbestimmter Rechtsbegriff” steht nun im Raum, ein Mangel, von dem das Ministerium sagt, man könne für die Zukunft Abhilfe schaffen ( durch eine Präzisierung) aber rückwirkend eben nicht. Da könne man nichts machen. Der Vertrag sei geschlossen. Die Akte auch.

Es geht also – in diesem Moment – nur um eine einzige Frage:

war die stillschweigende Vertragsverlängerung von Herrn Gerste eine Angelegenheit von “besonderer Bedeutung” ?

Und entgegen der Auffassung des Ministeriums bin ich sehr wohl der Ansicht, daß dieser Rechtsbegriff nicht nur durch eine Präzisierung, beispielsweise einem Ministerialerlass,  mit Inhalt zu füllen ist, sondern dass es sehr wohl darüber hinaus eine andere, weitergehende und viel zwingendere, rechtliche Argumentation gibt, die zu der Feststellung führen müsste, daß diese  “besondere Bedeutung” ohne jeden Zweifel in dem vorliegenden Fall bestanden hat – und dass auch alle maßgeblich Beteiligten sich über die Besonderheit im Klaren gewesen sind.

Wenn Sie sich aber über die besondere Bedeutung im Klaren waren, oder hätten zwingend sein müssen,  – was zu beweisen wäre – dann aber ist die Vertragsverlängerung von Herrn Gerste rechtsungültig.

Da die beaufsichtigenden Instanzen, wenn auch mit Bedauern,  sich nicht in der Lage sehen, diesen Beweis der “besonderen Bedeutung” zu führen und die stillschweigende Vertragsverlängerung hinzunehmen zähneknirschend beriet, müssen wir uns also selbst daran machen, den Nachweis zu führen, daß der “unbestimmte Rechtsbegriff” im vorliegenden Fall  “bestimmt” war …

Das will ich im Folgenden versuchen zu tun. Ich werde mich dabei bemühen so wenig wie möglich auf Fachbegriffe zurückzugreifen und versuchen, die uns bekannten Fakten und meine Rechtsauffassung sprachlich so einfach als irgendmöglich darzulegen.

Was hier vorgefallen ist,  ist nicht hinnehmbar. Wenn es juristisch aus der Welt zu schaffen ist, dann muss das auch getan werden. Und wenn diejenigen, die es könnten, das nicht tun wollen – dann muss man ihnen die Vor-Arbeit abnehmen, die Wege aufzeigen und – wenn es denn gar nicht anders geht, tja, dann muss man auch mal Jäger zum jagen tragen…

Mannnu….ich würd mich ja lieber mit Kunst befassen. Aber heutzutage ist ja alles Kunst…So gesehen arbeite ich nur in ner blöden Sparte…

Hier noch einmal der Offene Brief von Duisburg21 - Bürger! Macht!Politik!