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Wie lange noch ?

Mittwoch, 19. Januar 2011, geschrieben von Mimi Müller

Zwei bemerkenswerte Zeitungsartikel.  Zitate:

1. Bild

“Im Visier sind elf Mitarbeiter der Stadt Duisburg, vier vom Veranstalter Lopavent und ein Leitender Polizeidirektor. «Die bisherigen Ergebnisse reichen aus, um ein klares Bild über die Verantwortlichkeiten zu zeichnen», sagte Haferkamp.”

2. Nachrichten  t-online

“Auch wenn Sauerland vorerst von staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen verschont bleibt, sieht die SPD-Politikerin eine politische Verantwortung des Oberbürgermeisters. “Wenn es zu einer Verurteilung eines Mitarbeiters der Stadtverwaltung kommt, muss er als Chef auch die Verantwortung tragen”, forderte Bas.”

Boah! Watt ne Forderung! Kühne Tat!

Sagen Sie`s mir:  spinn ich? Bin ich bei Sinnen? Erleb ich das alles wirklich oder ist das ein böser Traum? Oder fliegen wir alle über`s Kuckucksnest?

Wie lange soll dieses erbarmungswürdige Schauspiel denn noch weitergehen?  Es hat geheißen,  man wolle zur Aufklärung beitragen, schon aberwitzig genug, aber dann wollte man Konsequenzen ziehen. So. Und der Zeitpunkt ist nun da.  Ziehen Sie! Hier gibt es für Herrn Sauerland rein gar nichts mehr aufzuklären.  Nicht einmal ansatzweise.  Das ist jetzt allein noch Sache der Staatsanwaltschaft und ggf. des Gerichts. In diesem Stadium wird seine Hilfe noch weniger gebraucht, als im vorigen.

Die ersten Ermittlungen – gegen unbekannt – sind abgeschlossen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nun ganz konkret -   gegen 11 ( elf ! ) Mitarbeiter der Stadt,  darunter 2 Dezernenten.

Frau Bas,

sind Sie denn nun auch von allen guten Geistern verlassen? Vermögen auch Sie nicht mehr zu unterscheiden zwischen politischer Verantwortung und juristischer Schuld? Wollen Sie allen Ernstes noch weiter abwarten, jetzt, bis es zu einer Verurteilung kommt ? Bevor Sie endlich endlich endlich NACHDRÜCKLICH – und mit ALLEN zu Gebote stehenden Mitteln, auch Widerstand, dafür Sorge tragen, daß die politische Verantwortung jetzt ! spätestens übernommen wird, statt anhaltend mit Sauerland und den Seinen zu kooperieren? Sie sagen:  “”Die Kleinen kriegt man, und die Großen bleiben sauber”, fasste Bas die Stimmung in der Stadt zusammen.”

Sie wissen das Frau Bas? Und das ist alles, was Ihnen dazu einfällt? Das wollen Sie zulassen?  Dass die Mitarbeiter, die Kleinen, sich nun Ermittlungen stellen müssen, während Herr Sauerland, der ja nichts unterschrieben hat ( wie passend, dass er gerade da im Urlaub weilte – und wie glücklich, daß er pünktlich genug eintraf, um “seinen” Erfolg zu feiern) sich bis heute nicht einmal seiner ureigensten, seiner politischen, Verantwortung stellen muss ?

Was muss passieren? Was sollen wir noch ertragen? Was wollen Sie uns noch alles zumuten? Wenn es dann zu Verurteilungen kommt, warten Sie dann die Revisionsverfahren ab? Die höchtrichterliche Instanz?

Merken Sie alle zusammen denn nicht, in welch einer furchtbaren Krise sich die Stadt befindet?  Wie weit sind Sie denn von den Bürgern entfernt, in welch einem Universum treiben Sie sich rum,  dass Sie nicht mehr mitkriegen, wie beschämend das für die Duisburger ist, was von ihren politischen Vertretern auf offener Welt-Bühne aufgeführt wird?

Und Sie bringen den Mut nicht auf, sich offen und mit allem Nachdruck dagegen zu stellen.  Merken Sie nicht, was für einen immensen Schaden die Demokratie in der ganzen Republik durch Ihrer Aller Versagen nimmt?

Stellen Sie sich endlich den Tatsachen! Und dem Votum der Bürger der Stadt, die einen Neuanfang brauchen.  Und tun Sie es schnell, damit unser Ansehen in der Welt nicht völlig und irreparabel auf Jahrzehnte hinaus ruiniert ist.

Die Duisburger fordere ich auf, sich bestehenden Initiativen anzuschließen, oder eigene zu gründen und ihren bisher nur im kleinen Kreis geäußerten Protest nun lautstark vor das Rathaus zu tragen. Geben Sie den Mitarbeitern  der Stadtverwaltung ein deutliches Zeichen, stärken sie Ihnen den Rücken, lassen Sie sie wissen, daß Sie an Ihrer Seite sein werden, eine breite Öffentlichkeit sie schützen wird, wenn sie sich entschließen, umfassend auszusagen.  Sie sollen vor der Zukunft keine Angst haben müssen. Das Schweigen in Duisburg muss gebrochen werden – auch von den Bürgern.

Wenn Sie einen weiteren Amtsverbleib nun auch noch hinnehmen – dann sind Sie, und mit Ihnen all Ihre berechtigten Forderungen und ihre orginären Belange – auf lange Zeit verloren.  Dann ist Ihnen nicht mehr zu helfen.

Die “Duisburger Verhältnisse” sind nicht länger hinnehmbar. Politische Verantwortung muss getragen werden.  Wer sie zu tragen sich nachhaltig weigert,  gegen die Mehrheit des Stadtrates,  gegen die Mehrheit der Bürgerschaft – der rüttelt an den Grundfesten unseres Staatswesens.