Ich möchte nun anschließen an die Überlegungen, die ich vor ein paar Tagen unterbrach. “Wichtich is auffen Platz”.
Zum wiederholten Male hatte man sich getroffen, dennoch: einen Monat und ein paar Tage vor der Loveparade war noch gar nichts klar, außer, dass “der Oberbürgermeister wünsche” und das man deshalb eine Lösung finden “müsse”. So entnehmen wir es diesem denkwürdigen Protokoll. Stellen Sie sich einmal die Stimmung vor, die geherrscht haben muss, und die hier durch Dezernent Rabe forciert wird. Da sitzt ein Vertreter des Veranstalter und dessen Anwalt, die Feuerwehr, das Ordnungsamt und “62″.
Der Veranstalter stellt sich schon eine geraume Weile quer, er sieht dies nicht ein und jenes, er wurde am 1. April sehr nachdrücklich von “62″ darauf hingewiesen, daß er einen Antrag einzureichen habe, alles in allem: daß er mal konkreter werden müsse, als er es bis dahin war. Bis dahin hatte er nämlich nur zu begründen versucht, warum er keine Genehmigung brauche.
Und während diese beiden, Veranstaltungsvertreter und dessen Anwalt am Tische sitzen, fordert Rabe “seine” Leute dazu auf, einzulenken. Die Anforderung der Bauordnung ließe er nicht gelten, auch das der Veranstalter ein taugliches Konzept vorlegen müsse ließ er nicht gelten. Das muss man sich einmal wirklich vorstellen: Da geht der Leiter des “Ordnungs”amtes” vor den Augen des Veranstalters hin – und tadelt die Mitarbeiter einer anderen Verwaltungsabteilung. Er lässt rechtliche Einwände nicht gelten und geht noch einen Schritt weiter: Er entlastet den Veranstalter von der gesetzlichen Verpflichtung ein taugliches Konzept vorzulegen – und sucht sie in Teilen der Verwaltung aufzulegen. Zitat: “Herr Rabe stellt in diesem Zusammenhang fest, dass der OB die Veranstaltung wünsche und dass daher hierfür eine Lösung gefunden werden müsse. Die Anforderung der Bauordnung, dass der Veranstalter ein taugliches Konzept vorlegen müsse, ließ er nicht gelten. Er forderte 62 auf, an dem Rettungswegekonzept mitzuarbeiten und sich Gedanken darüber zu machen, wie die Fluchtwege dargestellt werden können. Die Feuerwehr solle sich ebenfalls an der Erarbeitung beteiligen, es könne nicht sein, dass 62 diese Pflicht nur auf die Antragsteller abwälzen würden schließlich wolle der OB die Veranstaltung. Er würde die rechtlichen Verantwortlichkeiten von 62 anerkennen, aber hier sei konstruktiv zu handeln, er habe dies so mit Herrn Dressler abgesprochen. ”
Und dann: “Er bat sich folgenden Ablauf aus:…”
“Er bat sich folgenden Ablauf aus” !!! – und dann legt er generalstabsmäßig fest, wer den Veranstaltern nun ein Fluchtwegekonzept auszuarbeiten habe, wer das absegnen soll und dass dies dann für “62″ zur Genehmigungsfähigkeit ausreichen soll.
Kein Wunder, dass Dressler da um die Lampe geflogen ist und Zuständigkeit ebenso wie Verantwortung ablehnt. Ich wäre auch um die Lampe geflogen! Da faltet ein Kollege einen meiner Mitarbeiter vor einem Antragsteller zusammen, der sich seit Monaten als unwillig erweist. Er fordert etwas ein, daß ich als Rechtsbeugung empfinden muß, zumindest aber als Gestaltungsmißbrauch, er bürdet dem Steuerzahler Kosten für die Erstellung von Unterlagen auf, die der Veranstalter zu tragen hätte. Weil der OB das wünscht. Als käme ein Wunsch einem Befehl gleich, dem man das Gesetz konstruktiv “gestalterisch” unterzuordnen habe. Und wenn er fertig ist, mit seinem gefährlichen Herumwursteln in meinem Verantwortungsbereich, dann schiebt er den schwarzen Peter, für alles, was daraus folgen könnte, zu mir zurück: er erkennt meine rechtliche Zuständigkeit an. Und dann schreibt er mir noch vor, was “genügen soll”
Das ist ein ganz ungeheuerlicher Vorgang! Das hätte ich auch weder mir noch meinen Mitarbeitern bieten lassen. Und selbstverständlich hätte auch ich den obersten Dienstherren über einen solchen Vorgang informiert und jede Verantwortung abgelehnt.
Wie der Dezernent Rabe hier agiert – das ist wirklich eingehender Betrachtung wert. Ich bitte Sie, sich die Situation zu vergegenwärtigen. Schon “sachlich” ist dieser Vorgang ganz ungeheuerlich. Achten Sie aber auch auf den persönlichen Stil des Herrn Rabe, der in diesem Protokoll sehr schön zum Ausdruck kommt.
Wie Herr Dressler darauf reagiert ist konsequent. Bei einem solch gravierenden Vorgang wird er es auch kaum bei einer Notiz belassen haben.
Was sich Herr Rabe “erbat”, seine Planungen für das weitere Vorgehen aber sind nicht vom Tisch. Seine Vorgaben werden eingehalten.
Und schon am 25. Juni wird sich wieder ein Kreis treffen. Hier wird beredet werden ( und man kontaktiert dazu sogar das Bau-Ministerium ) wie mit Hilfe einer Sachverständigenfluchtanalyse eine Verdichtung über 2 Pers/qm hinaus im Bereich vor den Szeneflächen bewilligungsfähig werden kann…
Es wird also konstruktiv und eifrig nach Lösungen gesucht. Ganz wie gewünscht…
Tee. Jetzt erstmal eine schöne Tasse Tee…