“Ich kenn es nur so”, sagte das Frollein Vogt, lächelte in die Kamera und flötet uns was, von gängiger Praxis…
( Hier nochmal der Bericht , scroll, Kungelei und Studiogast)
Gängige Praxis? Schön zu hören, Frau Vogt, dass Sie das mal einräumen – kann aber nur für all die Fälle gelten, von denen wir nichts wissen und die noch gar nicht in Rede stehen. Im Falle der Vertragsverlängerung von Herrn Gerste aber, da stimmt das nicht. Hier kann von Gängigkeit überhaupt keine Rede sein, es sei denn, wir reden davon, daß hier der Rückwärtsgang mal zügig eingelegt werden sollte.
Wir müssen hier, ob wir wollen oder nicht, nämlich die Frage stellen, ob hier nicht von vorsätzlicher Täuschung des Aufsichtsrates, aber auch der Öffentlichkeit, geredet werden muss.
Denn bei allem, was da an Fragen aufgeworfen und nicht oder aber wissentlich falsch beantwortet wird, in diesem Beitrag der Aktuellen Stunde, bleibt eines völlig unberücksichtigt:
Die Vorfälle und die Presseberichterstattung zu Beginn des Monates August 2009.
Ausdrücklich sei hier auch auf einen Artikel von Klaus Johann vom 5. August in der NRZ hingewiesen, der im Netz nicht verfügbar ist, in dem, anlässlich der aufgeflammten Diskussion um den Versuch einer vorzeitigen Vertragsverlängerung, auch auf das übliche Prozedere einer “Wiederwahl” eingegangen wird. Gerstes Vertrag, der regulär im September 2010 ausgelaufen wäre, sollte demnach bereits ein Jahr vor seinem Ablauf in einer Sondersitzung am 30.8. 2009 verlängert werden, obwohl dies üblicherweise erst ein halbes Jahr vor einem Vertragsablauf zum Beschlusse anstehen würde. Wörtlich heißt es :
“Den Dienstvertrag beschließt der Aufsichtsrat, die Bestellung erfolgt durch die Gesellschafter, dass heißt durch den Rat der Stadt. Noch kann sich CDU-Mitglied Gerste auf die Stimmmehrheit verlassen. Als ehemaliger Fraktionsvorsitzender hat er genügend Fürsprecher in der eigenen Partei”
Zu der Sondersitzung kam es damals jedenfalls nicht – nachdem die Diskussion plötzlich aufgeflammt war, war sie dann ebenso plötzlich wieder beendet. Der Vertrag war nicht vorzeitig verlängert worden.
Es kam dann tatsächlich, nach der Kommunalwahl, zu einer Veränderung der Mehrheitsverhältnisse – auch im Aufsichtsrat. SPD und CDU verloren je einen Platz, die FDP und die Linke bekamen je einen Sitz. Ab dem 15.11. 2009 befand sich also ein neuer Aufsichtsrat im Amt. Von den ehemaligen Mitgliedern sind, soweit ich das feststellen konnte, nur noch 3 verbleiben, alle anderen wurden ausgetauscht. Die “Alten” das waren Herr Kempken und Frau Vogt von der CDU, sowie Herr Sagurna von der SPD. Diese Drei waren die einzigen, die zwingend von der vorangegangenen Diskussion um die anstehende Vertragsverlängerung – qua Amt – gewusst haben mussten. Alle anderen, “neuen” Mitgliedern kann dieser Umstand durchaus nicht bekannt gewesen sein, obwohl sie sich dann fragen lassen müssen, ob sie, wenn sie die örtlichen Tageszeitungen nicht lesen und sich über die “Firma”, die zu beaufsichtigen sie entsandt wurden, nicht kundig gemacht haben, überhaupt zum Aufsichtrat geeignet waren.
Frau Vogt, erneut Aufsichtsratsvorsitzende ( warum eigentlich? mit wessen Stimmen wurde sie wiedergewählt, bei geänderten Mehrheitsverhältnissen?) wusste sehr wohl darum, dass eine Vertragsverlängerung Ihres Parteikollegen vom neuen Aufsichtsrat vorausssichtlich nicht gebilligt werden würde, in jedem Fall aber wusste sie, daß dieser mit der Vertragsverlängerung befasst sein wollte, ebenso, wie auch Herr Gerste selbst dies wusste. Selbst wenn alle anderen Aufsichtsratsmitglieder völlig ahnungslos dagesessen haben sollten – Vieren waren die Gesamtumstände vollständig bekannt, weil sie schon einmal, ein halbes Jahr vorher, damit befasst waren.
Drei dieser Vier sind Angehörige der CDU – der Vierte ist von der SPD. Eben jener Herr Sagurna, bei dem dann etwa im April 2010, eine Haus-Durchsuchung vorgenommen wurde, der Staatsschutz (!) auf Grund einer Anzeige des Herrn Gerste Ermittlungen aufnahm – und mit dessen kleinlauter Entschuldigung ( die huldvoll entgegengenommen wurde ) dann “alles” erledigt war.
Wie überhaupt für alle Protagonisten dieser Geschichte jetzt “irgendwie” alles erledigt ist. Man lese sich mal diese an Lächerlichkeit nicht mehr zu überbietende Presseerklärung der SPD durch.
“Die Rüge durch die Kommunalaufsicht sieht die SPD als hilfsreichen Hinweis, dass das selbstherrliche Handeln der Stadtspitze ein Ende finden müsse.”
Die Rüge der Kommunalaufsicht – ein hilfreicher Hinweis?
Erst wird – zu Recht- ein Theater gemacht, dass die Wände wackeln – und dann, gerade selbst an der Macht, ist die SPD samt ihrem Innenminister Jäger, der eben noch Zeter und Mordrio schrie, dankbar für den Eiertanz, den die Kommunalaufsicht da abzieht? Das war`s ?
Mein lieber Scholli, was müssen da Kanonen auf`s Feld gefahren worden sein, wenn die Spezialdemokraten dankbar für Hinweise sind, statt rechtswirksam einzuschreiten.
Das Gebaren des Innenministers an dieser Stelle ähnelt auffällig seinem Gebaren im Zusammenhang mit der Loveparade und dem des Justizministers im Zusammenhang mit den Ermittlungen. Auf all das wird noch zurückzukommen sein.
Die Kommunalaufsicht teilt ihre Rechtsauffassung mit – mehr geht nicht, weil der Vertrag schon verlängert war ? Und nicht mehr rückgängig zu machen ist?
Ja, zumDonnerwetternochmal, – entweder er ist rechtmäßig zu Stande gekommen – oder er ist es nicht. Dann ist er nichtig. Wir reden doch hier nicht über Geschmacksfragen – da gibt es Rechtsvorschriften und die müssen zwingend eingehalten werden. Und wenn die eine nicht gilt – so gilt doch die Andere. Da kann ich doch nicht auf halbem Wege stehen bleiben und routieren wie ein Brummkreisel – das bringt uns keinen Meter vorwärts.
Wie steht es mit den Geschäftsführungspflichten?
Mit den Pflichten der Vorsitzenden des Aufsichtsrates ?
Meiner Meinung nach gehörte es zu Beider unabdingbarer Pflichten, den neuen Aufsichtsrat über die anstehende Vertragsverlängerung zu informieren. Insbesondere Herr Gerste hat doch hier, meiner Meinung nach vorsätzlich und schuldhaft, den Aufsichtsrat nicht über wesentliche Vorgänge in Kenntnis gesetzt – und war Nutznießer der Unkenntnis, in der er die Mitglieder des Aufsichtsrates beließ.
Und auch Frau Vogt, als Vorsitzende, hätte den neuen Aufsichtsrat über so relevante Vorgänge, die den absolut nicht unumstrittenden Geschäftsführer angingen, informieren müssen. Alles Andere empfände ich als pflichtwidrig. Bei einer Entscheidung eines solchen Vorganges und von dieser Tragweite ( 5 Jahre mit allen finanziellen Folgen) kann meiner Meinung nach auch nicht mehr davon die Rede sein, dass es sich gerade bei diesen Informationen um eine Holschuld des Aufsichtsrates handele. Hier hätte zumindest der Geschäftsführer seinen Informations- und Geschäftspflichten umfänglicher nachkommen müssen, als er es getan hat.
Warum die “Drei von der CDU-Tankstelle” schwiegen, und den Vertrag “stillschweigend” verlängerten, das lässt sich auch ohne Phantasie noch denken, warum aber Herr Sagurna, der SPD-Ratsherr, nicht Alarm schlug und seine neuen Kollegen im Aufsichtsrat informierte, wie auch Herr Jäger, ein halbes Jahr später, den Vorgang nicht mehr im Blick, nicht auf “Wiedervorlage” gelegt hatte – das dürfen Sie sich jetzt fragen. Oder Sie fragen ihn. Oder alle. Hauptsach: Sie tun was…