heute Duisburger Verhältnisse. Die CDU hat Ihren Sauerland gelernt. Wieder fehlt eine zwei/drittel Mehrheit: Keine Diskussion über das, was in Stuttgart geschah. Erstmal muss aufgeklärt werden …
Aber Sie, Sie können jetzt was tun. Hier. .
Ich erkläre mich mit den Stuttgartern Bürgern, die sich gegen dieses Projekt wehren, und die auch heute wieder zu Zehntausenden auf die Strasse gehen werden solidarisch. Wir alle sollten das tun – denn wir alle sind davon betroffen. Übrigens:
Demonstrationen müssen in diesem Lande nicht genehmigt werden. Dankenswerterweise wurde darauf heute im Bundestag hingewiesen. Das ist ja so lang her, dass wir von unseren Grundrechten umfassend Gebrauch gemacht haben, dass wir das doch beinah vergessen hätten.
“Demonstrationen unter freiem Himmel müssen in Deutschland angemeldet, aber nicht genehmigt werden. Es gibt aber kein Demonstrationsverbot, es sei denn die Demonstration gefährdet unmittelbar die „öffentliche Sicherheit oder Ordnung“.
Hier ein “Auffrischungskurs” , was zum nachschlagen. Das werden wir wohl in Zukunft noch öfter brauchen.
Je 13 kg Schutzausrüstung am Mann, Wasserwerfer und Tränengas. Gegen die eigene Bevölkerung gerichtet, weil diese eine Abstimmung über ein Projekt verlangt, über dessen Kosten und Risiken sie in Unkenntniss belassen, ja auch belogen wurde.
Sie , meine Damen und Herren von der CDU, bei Ihrem Festakt zur Deutschen Einheit, sollten sich diese Vergangenheit, die Sie da so beseelt und mit Tränen in den Augen feiern, sorgsam in Erinnerung rufen. Tränen, die Ihnen angesichts des Geschehens in Stuttgart auch in die Augen treten sollten.
Wir stehen an einem weiteren ganz bedeutenden Punkte in unserer Geschichte. Sie, die von uns gewählten politischen Vertreter, werden zu entscheiden haben, wie Ernst es Ihnen ist, mit der Demokratie. Denn das ist die zu entscheidende Frage: Ob Sie Ihre Vorstellung von der Demokratie, die nicht mehr mit dem demokratischen Verlangen der Bürger übereinstimmt, ob sie diesen von Ihnen selbst eingeschränkten Begriff, der weitere Teilhabe von Bürgern auf infame Weise ausschließt, punktum: ob sie Ihre Vorstellungen davon auch durch die rücksichtslose Anwendung staatlicher Gewalt durchsetzen wollen.
BRD 21.
Unter den Bürgern wächst das Gefühl einer Neuen Einheit. Wir haben aus der Geschichte unseres Volkes gelernt.
Haben es unsere politischen Verteter auch? Seit gestern ist diese Frage nicht nur erlaubt, sie ist zwingend zu stellen.