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Klima der Angst

Donnerstag, 4. November 2010, geschrieben von Mimi Müller

Sie ahnen jetzt, wie die Stimmung bei der DMG damals war. Herr Gerste, auf ebenso  umstrittende Weise an seinen Job gekommen, wie er jetzt ebenso umstritten an seine “stillschweigende” Vertragsverlängerung kam, hatte sich daran gemacht, den Betriebsrat – nennen wir es:  zu spalten, zu demontieren, er betrieb ohne die erforderliche Konsultation desselbendes eine Einstellungspolitik nach “eigenem” Gut(?)dünken,  es hatte Vorfälle gegeben, die Mitarbeiter als Einschüchterungsversuche bezeichneten und der Verdacht stand im Raum, dass es von Dritter Seite Zugriffe auf den e-mail – Verkehr des Betriebsrates gegeben hatte – und zwar in einer Zeit, in der dieser gerichtliche Auseinandersetzungen mit der Geschäftsleitung hatte.

Das ist das, was wir der Berichterstattung entnehmen können. Die überwiegende Anzahl dieserArtikel sind von Klaus Johann von der WAZ , einem von mir sehr geschätzten Kollegen, der sich fortan übler Anfeindungen ausgesetzt sah.  Wie auch der Kollege Zimmermann von Radio Duisburg.  Wie auch Andre Massmann und Götz Middeldorf von der NRZ. Wie jeder,  der es in dieser Stadt wagte,  Kritik an Herrn Sauerland und den seinen zu üben

Herr Middelhoff hat sich – wie Herr Zimmermann zuvor – in einem Kommentar vom 26.09.09. mit sehr deutlichen Worten geäußert. Er schließt seinen Kommentar “Klartext” vom 26.9.09 mit folgenden Worten:

Die NRZ sieht es als ihre Pflicht an, Informationen zu verbreiten und zu kommentieren. Vor allem dann, wenn hinter verschlossenen Türen Fakten geschaffen oder zurückgehalten werden sollen. Die NRZ wird niemanden vor einer Berichterstattung um Erlaubnis bitten, nicht im Rathaus, nicht in Partei-Büros, bei Firmen, Vereinen und Verbänden. Und durch angedrohte staatsanwaltliche Ermittlungen lassen wir uns schon gar nicht einschüchtern. In Deutschland gibt es Pressefreiheit. Und eine Verantwortung der Presse. Beides wird von der NRZ hoch gehalten. (…)

Herr Middelhoff sah sich zu diesem Kommentar veranlasst, weil Herr Sauerland im Haupt- und Finanzausschuss sichtlich verärgert über diese Berichterstattung und diese , die Auschuss- und Stadtratsmitglieder nachdrücklich  an ihre Geheimhaltungspflichten erinnerte und sich vorbehielt diese Angelegenheit “staatsanwaltlich prüfen zu lassen” und die Presse ermahnte “verantwortungsvoll mit Informationen” umzugehen.

“Staatsanwaltliche Ermittlungen” spielen, wie Sie mittlerweile gemerkt haben dürften,  eine große Rolle auf der innerstädtischen Bühne.  Mal werden sie “nur” angedroht, mal finden sie auch statt.  So, wie in dem Streit,  den wir genauer betrachten wollen. Und wo alle mir vorliegenden Presseartikel übereinstimmend berichten, daß es nicht “irgendeine” polizeiliche Dienststelle war, die von der Staatsanwaltschaft zu den Ermittlungen beauftragt wurde,  es soll, und so blieb es auch bis heute unwidersprochen, gleich  der “Staatsschutz” gewesen sein,  der die Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmungen bei Herrn Sagurna durchführte.

Das bitte ich Sie sich jetzt einmal zu vergegenwärtigen:

Der Geschäftsführer der DMG stellt eine Anzeige gegen Unbekannt, eine Anzeige, die, würde ich sie stellen wollen,  weil mir irgendjemand in irgendeinem Internetforum auf kindische Weise dumm kommt und meine Kompetenz und mitmenschlichen Qualitäten anzweifelt, allenfalls lautes Lachen, aber gewiss keine staatsanwaltschaftlichen Eermittlungen auslösen würden – und in diesem Fall ermittelt dann gleich der Staatsschutz? Monatelang.  Macht eine  Hausdurchsuchung. Beschlagnahmt mehrere Rechner.

Und dann ist das alles damit erledigt, dass Herr Sagurna sich in aller Demut öffentlich für sein dumm Tüch entschuldigt und Herr Gerste huldvoll seine Anzeige zurückzieht? Schwamm drübber und gut is.  Da, wo eben noch der Staatsschutz!!!! etliche Monate ermittelt (!?) hat, verzeiht jetzt Herr Gerste mit großer Geste und einem moralischen Appell, den er sich besser selbst hinter seinen Spiegel gesteckt hätte und dann ist die Sache erledigt?

Ein bemerkenswerter Vorgang.