nenne ich “Vorbeugende Kriminalisierung”. Und es passt zu den unglaublichen Verleumdungen die neuerdings in den Internetforen gemacht werden.
Ich teile die Auffassung von Herrn Özdemir. Und frage mich, wie weit man den Boden der Rechtsstaatlichkeit zu verlassen bereit ist.
Parlamentarisch un demokratisch, versteht sich.
update : Hier noch eine Zusammenstellung.
Aus all dem, was mittlerweile überall an Fakten auf dem Tische liegt, muss man dann auch mal dazu kommen, Schlußfolgerungen zu ziehen. All diese Vorgänge, ob in Stuttgart, Duisburg, Hamburg oder Berlin, können nicht mehr unkommentiert gelassen werden. Ob Bürger, Politiker, Journalisten oder Polizisten: Wir alle sind Staatsbürger. Und sind dazu ebenso berechtigt, wie wir dazu verpflichtet sind, im Geiste unserer Verfassung, für die Demokratie in unserem Lande einzutreten.
update: Herr Özdemir hat sich, wie ich gerade las “voll inhaltlich” zurückgenommen. Da kann ich ja dann nicht mehr seine Meinung teilen, wenn er sie nicht mehr hat. Ich teile dann jetzt die Auffassung von Herrn Palmer, in der Hoffnung, dass er sie nicht auch ändert. Für diesen Fall bleibe ich dennoch dabei:
“Tübinger Bürgermeister Palmer wirft Landesregierung Provokation vor
Der Tübinger Bürgermeister Boris Palmer (Grüne) wirft der Baden-Württembergischen Landesregierung gezielte Provokationen vor. „Das war kein Unfall, kein Versehen und auch nicht der Schwarze Block. Das war kalkulierte Gewalt, um die Wahl im Frühjahr zu beeinflussen“, sagte Palmer der“ Frankfurter Rundschau“ zum Vorgehen der Polizei in Stuttgart. Bei der Demonstration am Donnerstagabend gegen das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21 waren Hunderte Demonstranten verletzt worden. „Wir wurden Zeuge einer kalkulierten und wohlbedachten Inszenierung“, sagte Palmer.”
Das meine ich auch: Es war eine kalkulierte und wohlbedachte Inszenierung!