Zurüruck zum Inhalt

“Dem freien Mandat spottend”

Freitag, 29. November 2013, geschrieben von Mimi Müller

Wie sagte Gabriel?  Er kenne “den Laden”.

Mögen sich die Wege von Sozial-  und “Spezialdemokraten” doch endlich endlich trennen.

Lesenswert:  Hier der ganze Artikel ” Gedankensplitter zum Kleingedruckten” und

ein Zitat:

Selbst bei einer 80-prozentigen Mehrheit, wird die Fraktionsdisziplin festgeschrieben

Auf einen Punkt im Koalitionsvertrag lohnt es sich auch noch hinzuweisen, weil er für alle jene, die hofften, dass bei einer 80-Prozent-Mehrheit wenigstens die Debatten innerhalb der Regierungsparteien offener sein könnten, eine Enttäuschung sein muss.

Einem freien Mandat spottend (Abgeordnete sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen (Art. 38 Abs. 1 GG)) wurde im Koalitionsvertrag festgeschrieben:

„Im Bundestag und in allen von ihm beschickten Gremien stimmen die Koalitionsfraktionen einheitlich ab. Das gilt auch für Fragen, die nicht Gegenstand der vereinbarten Politik sind. Wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen.“

Man könnte also den größten Teil der 504 Abgeordneten (311 von CDU/CSU, 193 von SPD) gleich in Urlaub schicken und nur noch ihre Fraktionsspitzen beibehalten, die dann jeweils für die Gesamtfraktionen entscheiden. Die Oppositionsparteien mit zusammen 127 Sitzen im Bundestag haben – im Wortsinne – ohnehin kaum noch (die Zeit um) etwas zu sagen.