Zurüruck zum Inhalt

Rückblick

Dienstag, 2. November 2010, geschrieben von Mimi Müller

Die Sache mit Radio Duisburg war folgende gewesen:

Im April 2008 hatte der Lokalsender exclusiv darüber berichtet, daß die Stadtspitze die Absicht habe, das Theater am Marientor zu verkaufen – und zwar zu einem „Schleuderpreis“.

Was Radio Duisburg damals berichtete war inhaltlich völlig korrekt. Alle Zahlen und Angaben waren nämlich einer Ratsvorlage entnommen – und zwar der,  für die nächste Ratssitzung,  auf der der Verkauf in nichtöffentlicher Sitzung zur Beschlussfassung anstehen sollte.

Dieses Zitieren aus der nicht öffentlichen Ratsvorlage, führte dann im Juni 2008 dazu,  daß „die Kriminalpolizei” in den Redaktionsräumen des Senders ermittelt hat. Die Stadtspitze hatte Anzeige gegen Unbekannt erstattet, wegen Verdachtes des Verrates von Dienstgeheimnissen. Ein solcher war ja die Weitergabe einer Beschlussvorlage für die nichtöffentliche Sitzung.

Rainer Zimmermann fand für das Vorgehen der Stadtspitze deutliche Worte. Er verwies darauf, dass ein solch außerordentlicher Vorgang ( Verramschung) der Öffentlichkeit rechtzeitig zur Kenntnis gegeben werden müsse,  er verwies darauf, welche Aufgaben eine freie Presse habe.

Er machte dann auch darauf aufmerksam, daß sich dieser Vorgang nahtlos einreihe, in eine Vielzahl lautstarker Beschwerden von Ratsmitgliedern, ihnen werde bei allen möglichen und unmöglichen Anlässen mit Klage gedroht.

Und er stellte die Frage in den Raum, ob es sich bei diesen Vorgängen um Methode handele, ob die Einschüchterung von Politikern, Beamten und Journalisten auf ebenso brachiale wie plumpe Art, der neue Stil des Umgangs der Stadtspitze seie – oder eher dem nahenden Wahlkampf zuzurechnen seie. Er forderte den Oberbürgermeister auf, diesem „unguten Treiben“ Einhalt zu gebieten.

Dann schloss er seinen Wochenkommentar mit den Worten:

„Solche Holzhammermethoden vergiften nur das politische Klima und das auch noch ohne ihr mögliches Ziel zu erreichen: die Medien werden in einem funktionierenden Rechtsstaat auf diese Weise nämlich niemals mundtot gemacht werden – und ich glaube, das ist auch gut so.“