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Zügig ? Windig!

Freitag, 12. November 2010, geschrieben von Mimi Müller

” Die Stadtplanung schlägt vor, einen städtebaulichen Vertrag und einen Erschließungsvertrag mit Investor Kurt Krieger abzuschließen.”

Ich kann nur ganz eindringlich davor warnen, auf diesem Weg nun Fakten schaffen zu wollen.

Meinen Geduldstampen haben Sie jetzt bis auf einen einzigen seidenen Faden  strapaziert…

Und das ist nun wirklich das allerletzte Mal, dass ich Sie auffordere, mit statt gegen die Bürger zu arbeiten…

update:

Ich habe mich gewundert, wieso das auf einmal auf der Tagesordnung stand ( das hatte ich nicht gelesen) und musste feststellen, daß hier – wiedermal! – ein Nachtrag, datiert vom 5.11. gemacht wurde:

N A C H T R A G
zur öffentlichen Sitzung der Bezirksvertretung Mitte
am Donnerstag, dem 11.11.2010, 15:00 Uhr
Rathaus Duisburg, Saal Wuhan (Zi. 300)

Die Tagesordnung wird wie folgt ergänzt bzw. erweitert:

( hier folgen 49 !!! Nachträge, unter denen dann auch  dieser gefunden werden kann. ) :

48.  DS 10-1984 Drucksache zum neuen Planungsentwurf “Alter Güterbahnhof / Duisburger Freiheit”

Hierzu merke ich an:

6 Tage vor der Sitzung wird mal wieder ein “Nachtrag”  getippt – keine Ahnung, wie lange der brauchte, um bei den Bezirksvertretern zu sein. Tischvorlage?

Diese hier mittlerweile üblich gewordene Praxis ist unerträglich. So kann sich niemand gewissenhaft auf eine Sitzung vorbereiten, so !!! haben auch die Bürger keine rechtzeitige Kenntnis von Vorhaben.

Ich fordere den Rat der Stadt auf,  diese zur Regel gewordene Nachtragspraxis unverzüglich abzustellen! Sie kommen Ihren Verpflichtungen zur rechtzeitigen Information der Öffentlichkeit nicht im erforderlichen Umfang nach.  Es wird zu prüfen sein, ob die unter diesen Umständen getroffene Entscheidungen rechtlich angegriffen werden können.

Bruder Tuck, prüf doch mal, wer für die Überprüfung solcher Vorgänge  zuständig ist (Bezirksregierung?) und für Abhilfe sorgen kann. Dasselbe gilt für  “Nichtöffentlichkeit” und “Dringlichkeitsbeschlüsse”. Eingabe! Beschwerde!