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Sonntagslektüre

Sonntag, 11. September 2011, geschrieben von Mimi Müller

Rechtliches.

Und die erneute Frage:

Wieviel “Ermächtigungen” wurden in dieser Stadt erteilt, wieviele “Tischvorlagen” und “Dringlichkeitsentscheide” gibt es ? Und:    Sind vorgesehene Ausnahmen vielleicht schon längst zur Regel geworden?

Ausdrücklich sei auf eine Rechtsfolge hingewiesen:

Ein Verstoß gegen den „Grundsatz der Sitzungsöffentlichkeit“ hat die Nichtigkeit der Beschlüsse zur Folge…