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Stoppen Sie den Kriegseintritt !

Freitag, 4. Dezember 2015, geschrieben von Mimi Müller

Ich wende mich heute an die Abgeordneten des deutschen Bundestages, mit der ebenso dringenden, wie verzweifelten Bitte:

Sagen Sie Nein!

Verweigern Sie den Eintritt der Bundesrepublik Deutschland in den Krieg um/in Syrien.

Sie sind von der Regierung aufgefordert, das Mandat für einen  “Krieg gegen den Terror”  zu erteilen.

Dieser Einsatz der Bundeswehr verstösst gegen das Völkerrecht,  er verstösst gegen das Grundgesetz und er ist auch nicht durch die EU-Beistands-Klausel gedeckt.

Sie hatten nicht hinreichend Zeit, alle  (nicht nur rechtlichen) Fragen,  die im Zusammenhang mit diesem Einsatz stehen,  zu bedenken. Dennoch ist jeder Einzelne von Ihnen heute aufgerufen,  im Eiltempo,  darüber zu entscheiden.

Bedenken Sie die Auswirkungen, die eine solche Entscheidung, gerade in der derzeitigen “Gemenge-Lage” haben wird.  Nichts, aber auch gar nichts, ist geklärt.  Einen Kriegseintritt bezeichnete ich als plan- und kopflos.  Nichts ist geklärt:  Nicht mit wem,  nicht für wen, nicht mit welchem Ziel gekämpft werden soll ist klar.  Täglich neue  Fronten,  täglich neu wächst die Gefahr eines Krieges, der weit über Syrien hinausgehen könnte.  Und die “Partner”,  die  “Gewehr noch nicht bei Fuß, aber bald”  stehen,  sind alles andere als  “über jeden Zweifel” erhaben.

Ich kann nicht abschließend beurteilen,  wer wessen Freund,  wer (über die Mörder hinaus) wessen Feind ist, wer sich aus welchen Gründen  wem verbunden fühlt, wer wen  “nebenbei”  aus dem Weg räumen will,  wer mit welchen Karten spielt und ob diese gezinkt sind. Aber ich weiß , dass wir uns in einem rasenden Tempo auf einen Abgrund zu bewegen.

Sagen Sie Nein!

Lassen Sie sich nicht unter Druck setzen,  weder durch Zeit-,  noch durch Fraktionszwänge.  Die Mörder haben uns “zu Hause” angegriffen, es gilt zunächst,  sie  hier zu bekämpfen.  Und denen, die vor ihnen und den Bomben fliehen,  menschenwürdige Hilfe zu gewähren.  Noch mehr Bomben auf Syrien verhindern weitere Attentate nicht.

Auch ich möchte diese Mörder, gegen die nun “ins Feld” gezogen werden soll, bekämpfen.  Aber doch nicht “kopflos”!  Das ist es doch, was sie bezwecken wollen, das ist es doch, was sie anstreben:  dass wir uns gegenseitig vernichten,  dass wir an uns selbst vollbringen,  wozu sie  niemals fähig wären:  uns  selbst zu vernichten,  uns gegenseitig in den Abgrund zu stürzen.

Wir müssen die Nerven bewahren.  Wir müssen klug handeln.  Und die,  die  diesen Mördern in Syrien ernstzunehmend entgegen treten wollen, die müssen einen tragfähigen Plan haben,  sich einig sein und unzweifelhaft die gleichen Interessen verfolgen.

Ohne ein UN-Mandat darf nicht eingegriffen werden.

Da sind die Gesetze,  die wir,  als Weltgemeinschaft, uns gaben.

Halten wir uns nicht daran, kämpft  (in nicht allzu ferner Zeit)  jeder gegen jeden.  Es braucht Verständigung und Einverständnis zwischen Ost und West,  Nord und Süd und  es braucht unser aller Einverständnis.

Das Tempo aber, das vorgelegt wird, ist atemberaubend.  Vielleicht soll es das sein,  vielleicht sollen Sie , wie ich,  sollen die Bürger gar nicht erst  zum Nachdenken kommen,  sollen keine Zeit haben,  zu widersprechen,  weil die,  die dieses Tempo vorgeben,  sich für klüger halten.

Dann aber bräuchten wir keine Demokratie.  Wenn Sie  nur abnickten, was  “die Regierung” ” beschliesst, dann bräuchten wir kein Parlament.

Wir bräuchten Sie nicht, die gewählten Volksvertreter, die “Abgeordneten” die sich dem Wohle des Volkes verpflichtet haben, wenn Sie nicht Ihr Gewissen eingehend prüften. Wenn  Sie eine Entscheidung von Tragweite ( bei einer Ausgangslage, die mittlerweile den Weltfrieden gefährden könnte)  im  “Schweinsgalopp” und in  “Nibelungentreue”  zu  Ihren Fraktionsspitzen träfen -  dann wären wir am Ende der Demokratie.  Dann hätten wir weder Kaiser noch Führer  überwinden müssen.  Dann wäre alles  Eintreten für die Demokratie, jede Wahl, jedes Eintreten für unsere Werte, jedes Blut, dass dafür vergossen wurde, umsonst gewesen. Dann hätten wir nichts aus unser aller Geschichte gelernt.

Es liegt heute in Ihren Händen, es  sind Ihre Stimmen,  die entscheiden,  ob dieses Land,  ohne Rechtsgrundlagen, die nicht an den Haaren herbeigezogen worden wären,  in einen solchen “Krieg gegen den Terror” eintritt.  Und Sie sollten sich dabei ernsthaft vor Augen führen, dass er, unter den gegebenen Umständen,  zu einem weiteren Weltkrieg führen könnte.

Ich bitte Sie eindringlich “Nein” zu sagen.

Und damit sich und denen, die Sie vertrauensvoll gewählt haben,  die notwendige Zeit zu geben, die Konsequenzen einer solchen Entscheidung gewissenhaft und zu aller Wohl zu bedenken.