Mimi Müller

Nachdenkseiten :
“  Dem Gesetz nach gibt es keine Regelung, wer über die Frage zu entscheiden hat, ob einem zurückgetretenen Präsidenten der Ehrensold zusteht. In der Praxis hat es sich eingebürgert, dass diese Entscheidung vom Bundespräsidialamt getroffen wird.
Diese Regelung ist vor allem in der Causa Wulff nicht hinzunehmen.
Der Chef des Bundespräsidialamtes [...]