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Tägliches Archiv: 11. September 2011

Sonntagslektüre

Rechtliches.
Und die erneute Frage:
Wieviel “Ermächtigungen” wurden in dieser Stadt erteilt, wieviele “Tischvorlagen” und “Dringlichkeitsentscheide” gibt es ? Und:    Sind vorgesehene Ausnahmen vielleicht schon längst zur Regel geworden?
Ausdrücklich sei auf eine Rechtsfolge hingewiesen:
Ein Verstoß gegen den „Grundsatz der Sitzungsöffentlichkeit“ hat die Nichtigkeit der Beschlüsse zur Folge…